Rudolf Kämmer Porzellanmanufaktur GmbH

Breitscheidstr.98 / D- 07407 Rudolstadt   Tel: 03672 352920 / Fax: 03672 352941

Geschäftsführender Gesellschafter Herr Erhard Kämmer  

Geschäftsführer Herr Hannes Kämmer

USt.-IdNr.: DE153 925 059  HRB 4017, Amtsgericht Gera

Allgemeines:

Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn sich der Besteller in seinem Bestellschreiben auf andere Bedingungen beruft. Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.

Bestellungsannahme:

Jede Bestellung wird unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit angenommen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen Sollte aus irgendeinem von uns nicht zu vertretendem Grund, insbesondere Streik und Materialmangel, die Ausführung unmöglich werden, so sind wir auch bei bestätigter Bestellung von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass deshalb gegen uns irgendwelche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Urheberrechte sind durch den Kunden vor jeder Bestellungen zu prüfen, Die Firma Rudolf Kämmer Porzellanmanufaktur GmbH übernimmt keinerlei Ansprüche für Urheberrechte Dritter. Für das Dekorieren, Bearbeiten und Reparieren von Fremdware/Kundenware übernehmen wir keine Garantie und Gewährleistung.

Die Preise:

sind freibleibend. Zur Verrechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich gesetzlicher‘ Mehrwertsteuer. Bei Überschreitung des Zieles von 30 Tagen tritt Verzug ohne vorhergehende Mahnung ein. Bei Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Kommt der Käufer uns gegenüber mit irgendeiner Forderung in Zahlungsverzug oder wird uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage bekannt, so werden alle unsere Ansprüche in voller Höhe sofort fällig. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung ‚Verpflichtet. Entstandene Mahnkosten werden in Rechnung gestellt.

Die Lieferung:

der Ware erfolgt ab Werk Rudolstadt. Die Versendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Käufers. Erstaufträge schicken wir per Nachnahme. Lieferung ins Ausland nur gegen Nachnahme oder Vorrauskasse. Bruchversicherung grundsätzlich 1,5 % auf Rechnungsbetrag. Die angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Schadenersatzansprüche für nicht rechtzeitige Lieferung sind ausgeschlossen.

Mängelrüge:

Beanstandungen unserer Ware sind unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen uns gegenüber schriftlich vorzunehmen. Sie berechtigen nach Anerkennung zur Ersatzlieferung, Wandlungs- und Preisminderung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Kleine Abweichungen in Form, Farbe, Dekor und Ausführung können nicht beanstandet werden.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Tilgung aller sonstigen zur Zeit bestehenden und Zukünftigen Forderungen und Nebenforderungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Er ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Er ist ferner verpflichtet, Pfändungen durch andere Gläubiger uns unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Weiterveräußerung (auch nach Fremddekoration von gelieferter Weißware) tritt der Käufer sicherungshalber schon jetzt die aus dem Weiterverkauf ihm entstehenden Forderungen gegen Dritte - ohne besondere Vereinbarungen im Einzelfalle- bis zur vollständigen Bezahlung im Sinne des Absatzes I an uns ab. Solange der Käufer uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er trotz Abtretung berechtigt, die Forderungen für uns einzuziehen. Die eingezogenen Beträge hat er unverzüglich an uns abzuliefern. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so sind wir ohne weiteres befugt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen und entsprechende Unterlagen zu verlangen. Für den Fall einer Insolvenz treten die Rudolf Kämmer Porzellanmanufaktur GmbH ihre Ansprüche gegenseitig einander ab. Übersteigt die uns gewährte Sicherung unsere Forderungen, einschließlich angemessener Bearbeitungskosten um mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen des Käufers die übersteigende Sicherheit frei.

Kommt der Käufer in Verzug oder stellt er die Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, uns an Ort und Stelle im Betrieb des Käufers davon zu unterrichten, ob und in welchem Umfange Eigentumsvorbehaltsware von uns vorhanden ist. Noch vorhandene Ware dürfen wir zurücknehmen, ohne dass es einer Zustimmung des Käufers oder seines Verwalters bedarf. Im Falle einer Beteiligung an Präsentationen erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt bei Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich auf die gesamte Präsentation.

Undekorierte Ware darf ohne unsere Zustimmung nicht durch Malereien mit Dekorationen versehen werden.

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Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Rudolstadt. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechsel- und Scheckklagen ist Rudolstadt.

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